Informationen des Bezirksvorstands

Im Januar 2020 wurde der Bezirksverband Hessen-Süd für Immobilientransaktionen in Bruchköbel und Langgöns aus den Jahren 2015 und 2016 öffentlich kritisiert. Im Kern steht der Vorwurf, der damalige Generalbevollmächtigte der AWO Hessen-Süd hätte ein so genanntes "In-sich-Geschäft" getätigt (Link zum Artikel auf hessenschau.de).

Nachfolgend hat der Bezirksvorstand einige Informationen zusammengestellt, um über die Vorgänge aus den Jahren 2015 und 2016 transparent zu informieren. Zeitgleich wurde der Vorwurf an die Task-Force zur eigenständigen und unabhängigen Prüfung gegeben.

Hintergrundinformationen des Bezirksvorstandes

Die Handlungs-Notwendigkeit des Bezirksvorstandes ergab sich aus der Situation, dass der Bezirksverband im Jahr 2015

  • wirtschaftlich völlig instabil war,
  • mehrere Millionen Euro Rückstände an Sozialversicherungsabgaben bestanden,
  • Löhne nicht mehr fristgerecht gezahlt werden konnten,
  • die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht möglich war,
  • eine Bank den Kredit für Bruchköbel über ca. 2,7 Mio. Euro gekündigt und fällig gestellt hatte,
  • der Bezirksverband trotz seiner Bemühungen keine eigene Finanzierung auf die Beine stellen konnte und
  • im Ergebnis eine Insolvenz drohte.

Es war der Bezirksvorstand selbst, der nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht hatte, die letztlich im Finanzierungsmodell der Immobilien-KGs mündete, denn

  • der Bezirksverband konnte trotz Bemühungen der damals Handelnden für Bruchköbel keine eigene Finanzierung erlangen,
  • die zusätzlichen Gelder für Sanierung und Anbau konnte der Bezirksverband selbst nicht erlangen,
  • die aus Bruchköbel generierbare Liquidität von ca. 1,9 Mio. Euro wurde dringend für Lohnzahlungen und zur Bedienung eines Teils der überfälligen Sozialversicherungsabgaben benötigt, 
  • Raum für Investitionen ergaben sich darüber hinaus nicht,
  • auch aus Langgöns wurde die freiwerdende Liquidität von ca. 800.000 Euro für überfällige Rückstände eingesetzt und
  • auch in Langgöns wurde die notwendige Sanierung, für die der Bezirksverband keine Mittel hatte, durch die KG umgesetzt.

Der mediale Vorwurf des In-sich-Geschäfts, der - ohne inhaltlichen Bezug auf die konkreten Geschäfte - durch eine Presseveröffentlichung des Bundesverbandes zu den Regelungen über In-sich-Geschäfte verstärkt wird, wiegt zunächst schwer.

Hierbei ist zu beachten, dass

  • der Bezirksverband sich der Regelungen über In-sich-Geschäfte sowohl rechtlich als auch nach den internen AWO-Regelungen bewusst ist und diese beachtet,
  • bei den Immobilientransaktionen kein Insichgeschäft vorlag,
  • der Bezirksverband die aktuellen Regelungen während der Prüfung durch den Bundesverband nochmals kritisch überprüft und am 27. April 2018 zur Frage von In-sich-Geschäften Stellung genommen hat; auch hiernach bestätigte sich die Einhaltung dieser Regelungen,
  • für die Geschäfte des Bezirksverbands stets die zuständigen Gremien (Bezirksvorstand/Geschäftsführender Vorstand) einbezogen waren und dort die Entscheidungen lagen,
  • die Zusammensetzung der Immobilien-KG den Gremien bekannt war, auch die Beteiligung von Torsten Hammann und
  • Unterschriften für den Bezirksverband Torsten Hammann lediglich als Vollzugskraft für den Vorstand leistete, aufgrund der gefassten Beschlüsse.

Beachten Sie hierzu bitte auch das Testat zur Corporate Compliance vom 15. Januar 2020.

In den Presseveröffentlichungen wird vielfach auf die Einhaltung der internen AWO-Regelungen, den Kodex, Bezug genommen. Der Bundesverband zitiert in seiner Presseerklärung aus dem AWO-Governance-Kodex. 

Dazu ist festzuhalten, dass

  • der Bezirksverband ausdrücklich den Kodex des Bundesverbandes anerkennt und diesen beachtet,
  • der jetzige und zitierte Kodex Ende 2017 verabschiedet wurde und die Immobilienverkäufe schon Ende 2015 und Ende 2016 stattgefunden haben und
  • der Bezirksverband an beiden Immobilien-KGs beteiligt ist und insoweit auch den neuen Kodex (keine Drittfirma) erfüllt.

Die Zusammenhänge der damaligen Immobilien-Transaktionen wurden schon beinahe geheimnisvoll oder als „dubios“ dargestellt. Das wirkt als Überschrift sicher attraktiv für den*die Leser*in, jedoch entspricht das nicht der Tatsache.

Vielmehr ist hierbei festzuhalten, dass

  • bei den Immobiliengeschäften die zuständigen verbandlichen Gremien informiert und eingebunden waren. Dort wurden die notwendigen Beschlüsse gefasst. Der Bezirksvorstand hat bei beiden Immobilien sowohl den Verkauf an die KGs als auch die Beteiligung des Bezirksverbandes an den KGs intensiv beraten und beschlossen.
  • die Beteiligung von Torsten Hammann an beiden Immobilen-KGs den Gremien bekannt war und durch sie genehmigt wurde und
  • diese KG-Lösung als Finanzierungsweg zu keiner Zeit intern verschwiegen wurde. Zum Beispiel wurde dies auch im Rahmen der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses, an der auch der Betriebsrat beteiligt ist, berichtet.

In der Berichterstattung wird der Eindruck vermittelt, dass die Immobilien-Transaktionen wirtschaftlich zum Nachteil des Bezirksverbandes gewesen wären, da zum Beispiel ohne die beiden Immobilien-Transaktionen eine Rendite beim Bezirksverband verblieben wäre. 

Dazu ist festzuhalten, dass

  • zur Verbesserung der Liquidität des Bezirksverbandes der Verkauf notwendig und gewollt war. Der Bezirksverband selbst konnte damals keine Finanzierung erlangen und somit erforderliche Sanierungen nicht durchführen,
  • die finanziellen Mittel aus dem Verkauf benötigt wurden, um überfällige Schulden aus dem laufenden Geschäftsbetrieb bezahlen zu können. Es gab also keine Geschäftschancen der AWO auf eigene Durchführung. Und die alternative Entscheidung, die Einrichtungen im Bestand zu lassen, stand daher nicht an,
  • die beiden Geschäfte für den Bezirksverband wirtschaftlich, vorteilhaft und sinnvoll waren. Dies hat der Bezirksverband im Laufe des Prüfungsverfahrens durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nochmals untersuchen lassen und bestätigt bekommen,
  • durch die beiden Transaktionen der Bezirksverband die benötigte Liquidität erhalten hat, um die akute Bestandsgefährdung wegen überfälliger Schulden zu beseitigen und
  • die Mietkonditionen dieser beiden Einrichtungen für den Bezirksverband mehrheitlich deutlich vorteilhafter sind als bei den anderen von verschiedenen Vermietern angemieteten Objekten. 

Beachten Sie hierzu bitte auch das Testat zur Corporate Compliance vom 15. Januar 2020.

Die Hintergrundinformation können Sie auch als PDF hier herunterladen.

Testat zur Corporate Compliance vom 15. Januar 2020

Der Bezirksvorstand hat einen Spezialisten für das Recht und Steuerrecht von Nonprofit-Organisationen (Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas von Holt, www.vonholt.de) gebeten, die Immobiliengeschäfte des Bezirksverbandes aus den Jahren 2015 und 2016 zu prüfen. Das Testat zur Corporate Compliance können Sie hier einsehen.

Neue Wege für moderne Häuser mit hoher Lebensqualität und bester Versorgung

Die AWO Hessen-Süd hat Wege gesucht, ihre Häuser aus den 1960er und 1970er Jahren umfasst zu modernisieren, auch ohne Eigenmittel hierfür zur Verfügung zu haben. Die dafür gefundene Möglichkeit waren Partnerschaften zwischen Immobiliengesellschaften und der AWO. Im Ergebnis kann die AWO heute so moderne Pflege in zeitgemäßen Gebäuden mit hoher Lebensqualität für die Bewohner*innen vorweisen.

Eines der Probleme im Bereich der Seniorenpflege ist die zunehmende Überalterung der Gebäude. Diese entsteht dadurch, dass es keine ausreichende Refinanzierung über die anerkannten Investitionskostenregelungen mit den Sozialhilfeträgern gibt. Die bestehenden Regelungen reichen zwar überwiegend für laufende Schönheitsreparaturen und notwendige Instandhaltungen aus. Aber nicht zu einer oft notwendigen Gesamtsanierung, um die Einrichtungen auf einen zeitgemäßen baulichen Zustand zu bringen.

Dieses Problem erkannte die AWO Hessen-Süd schon in den Jahren 2005/2006. Die Häuser des Verbandes wurden überwiegend in den 1960er und 1970er Jahren errichtet, waren zu dieser Zeit moderne Pflegeeinrichtungen, wiesen aber überwiegend nur Doppel- oder Dreibettzimmer auf mit gemeinschaftlich genutzten Toilettenanlagen. Aufenthalts- und Therapieräume, wie sie heute zum Standard gehören, waren damals Mangelware.

Angeregt durch den Weg verschiedener Landkreise, überlegte die AWO Hessen-Süd auch den Weg zur Sanierung ihrer Einrichtungen über ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) zu gehen. Vorbild war damals zum Beispiel der Kreis Offenbach, der seine Schulgebäude über ein PPP-Modell betrieb.

Unter viel Aufmerksamkeit der Fachwelt und der Öffentlichkeit wurden vier Einrichtungen an eine Immobiliengesellschaft verkauft und zurückgemietet. Die Verträge beinhalteten auch die Sanierung, nach Vorgabe der AWO Hessen-Süd. Für die Bewohner*innen, Angehörige und Mitarbeiter*innen entstanden lediglich Belastungen durch die Modernisierungsphase im laufenden Betrieb.

Heute sind die Einrichtungen sowohl in der inhaltlichen Arbeit als auch in ihrem baulichen Zustand auf einem hohen Niveau und für die Bewohner*innen auch von ihrem wohnlichen Charakter sehr gut angenommen.

Die AWO Hessen-Süd hat sich immer als Spezialistin für Pflege, Betreuung und Begleitung pflegebedürftiger Menschen angesehen, aber nie als Spezialistin für Gebäude- und Immobilienmanagement. Daher ist die strategische Zusammenarbeit mit Vermietern aus dem Gebäudemanagement und der AWO Hessen-Süd als einer kompetenten Betreiberin für Senioreneinrichtungen durchaus sinnvoll. Viele Anbieter in ganz Deutschland sind diesem Beispiel gefolgt.

Der Hauptvermieter der Gebäude der AWO Hessen-Süd ist die Firma Hemsö mit Sitz in Berlin. Hemsö ist der Verwalter eines schwedischen Rentenfonds und von daher nicht auf kurzfristig, hohe Gewinne aus, sondern sucht langfristige sichere Kapitalanlagen, die er nur mit einem verlässlichen Betreiber und einer guten Zusammenarbeit erzielen kann. Daher sind auch die Kosten für die Bewohner*innen und die Kostenträger, trotz einer Gesamtsanierung nur unerheblich gestiegen, obwohl die Wohn- und Aufenthaltsqualität nach der Sanierung deutlich höher ist.

Die AWO Hessen-Süd ist diesen Weg weiter gegangen und hat 2015 und 2016 auch die Einrichtungen in Bruchköbel und Langgöns verkauft. Dadurch ist es gelungen auch diese Einrichtungen zu modernisieren, spezielle Bereiche für demenziell erkrankte Bewohner*innen zu schaffen, fast alle Doppelzimmer abzubauen und in Einzelzimmer umzuwidmen. Die Kosten für die Bewohner*innen und die Kostenträger haben sich damit nicht erhöht. Ebenfalls wurde eine „Mietpreisbremse“ in den Verträgen festgelegt. In den Mietverträgen ist festgeschrieben, dass eine Mieterhöhung nur mit Zustimmung der Kostenträger erfolgen kann.

Die AWO Hessen-Süd blickt nach einer intensiven Modernisierungsphase nun auf eine moderne Immobilienstruktur im Altenhilfebereich, die es ca. 2.000 pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, umsorgt, fachkompetent gepflegt zu werden und auf hohem Wohnniveau in den Einrichtungen ihren Lebensabend zu verbringen.

Den gesamten Text können Sie auch als PDF hier herunterladen.

Fragen & Antworten