Bündnis zum Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes gegründet
AWO Hessen-Süd, Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen, ver.di stellen Bündnis vor

AWO Generalbevollmächtigter Torsten Hammann (l.), ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner (m.) und der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen Klaus Meyer stellten das Bündnis zum Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes vor. (Foto: Swen Klingelhöfer)

Derzeit ist ein großer Teil der Behinderten- und Suchthilfe in Hessen zentral organisiert, nämlich vom Landeswohlfahrtsverband (LWV). Kreise und kreisfreie Städte haben diese Aufgaben an ihn delegiert. Jetzt gibt es aber Pläne, diese Leistungen an die Kommunen zu geben. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Die Gewerkschaft ver.di hat gemeinsam mit der AWO Hessen-Süd und dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen in Wiesbaden das Bündnis zum Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes vorgestellt. Rund 11 Organisationen, darunter die AWO Hessen-Süd, sind dem Bündnis schon beigetreten. ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner sprach in einer Pressekonferenz in Wiesbaden hier aus Sicht der Beschäftigten, der Generalbevollmächtigte der Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd, Torsten Hammann stellte die Sichtweise der Leistungserbringer dar und der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen, Klaus Meyer erklärte die Perspektive der Behinderten.

Der LWV hat in den letzten fast 65 Jahren eine hohe Fachlichkeit und Kompetenz bei der Gestaltung der Behindertenhilfe in Hessen entwickelt. Gerade jetzt, zum Zeitpunkt der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wäre es ein falsches Zeichen, auf das Wissen und die Erfahrung von über 1.200 qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verzichten, so das Positionspapier des Bündnisses.

 

Nachfolgend der Text der Erklärung

 

Gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen muss weiterhin verantwortlich für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleiben

 

ŸEinheitliche Standards für die behinderten Menschen in Hessen

ŸKeine Behindertenhilfe nach Kassenlage

Die Unterzeichner fordern die hessische Landesregierung und den Landtag auf, den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) auch weiterhin als den maßgeblichen Leistungsträger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu bestimmen. Der LWV hat in den letzten fast 65 Jahren eine hohe Fachlichkeit und Kompetenz bei der Gestaltung der Behindertenhilfe in Hessen entwickelt. Eine Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen – wie vom Hessischen Städtetag gefordert – würde zu erheblichen Qualitätsverlusten führen und unnötig Kosten verursachen. Die Kommunen müssten eine solche Fachlichkeit und Kompetenz erst aufbauen. Die Schaffung entsprechender Verwaltungsstrukturen und Kompetenzen in 26 Gebietskörperschaften würde erhebliche Ressourcen binden, die besser für die Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen sollten.

Gerade jetzt, zum Zeitpunkt der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wäre es ein völlig falsches Zeichen, auf das Wissen und die Erfahrung von über 1.200 qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verzichten. Der LWV ist einer der Motoren der Personenzentrierung in der Behindertenhilfe und damit für individuelle und bedarfsgerechte Leistungen. Der LWV ist Garant dafür, dass Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung tatsächlich weiter gefördert werden. Wenn es den LWV nicht bereits gäbe, man müsste ihn erfinden.

Die behinderten Menschen in Hessen brauchen weiter den verlässlichen und kompetenten Partner LWV. Nur so können landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Die Solidargemeinschaft der Kommunen, die dem LWV nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit Mittel zur Finanzierung von Unterstützungsleistungen für die behinderten hessischen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen (Verbandsumlage), darf nicht aufgekündigt werden.

Zum Hintergrund:

Nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, mit einer umfassenden Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zum 1.1.2020, müssen die Länder die Träger der Eingliederungshilfe neu bestimmen. Im Rahmen der Eingliederungshilfe werden Unterstützungsleistungen finanziert, die Menschen mit Behinderung für die Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben benötigen.  Bisher ist der LWV für die entsprechenden Hilfen z.B. in Wohnheimen, in Werkstätten für behinderte Menschen und das betreute Wohnen zuständig; die Kreise und kreisfreien Städte für die übrigen ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe.

Derzeit werden die Aufgaben des LWV weit überwiegend durch die „Verbandsumlage“ finanziert, die von den Kommunen im Wesentlichen entsprechend ihrem Steueraufkommen aufgebracht werden muss. Sie tragen damit je nach ihrer Leistungsfähigkeit zu einer solidarischen Finanzierung der Behindertenhilfe bei.

Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 gefordert, die Aufgaben der Eingliederungshilfe künftig durch die Kommunen wahrnehmen zu lassen. Die Beispiele in anderen Bundesländern zeigen, dass dies zu deutlich unterschiedlichen Standards und einer Behindertenhilfe „nach Kassenlage“ führt.

Die Verbandsversammlung des LWV hat in einem Beschluss eine Verteilung der Zuständigkeiten nach einem „Lebensabschnittsmodell“ vorgeschlagen. Danach wären für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Ende des Schulbesuchs die Kommunen zuständig, mit Beginn der beruflichen Eingliederung und des eigenständigen Wohnens dann der LWV. Das wäre eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen örtlichem und überörtlichem Träger.

 

Unterzeichner:
 

  • Aids Hilfe Hessen e. V.
  • Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd e. V
  • Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen, Angehöriger und Beiräte in der Diakonie Hessen e. V
  • Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V.
  • Gemeinsam Leben Hessen e. V.
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Hessen, Behindertenwerk Main-Kinzig e.V.
  • Landesverband der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen e. V.
  • Sozialverband Deutschland e. V. Landesverband Hessen
  • Sozialverband VdK Hessen-Thüringen, Landesgeschäftsstelle
  • ver.di Landesbezirk Hessen